Nach dem der Guardian, eine recht gestandene linksliberale Zeitung mit ihren Edward Snowden Artikeln durch einen Geheimdienst der britischen Regierung gezwungen wurde, Datenträger zu vernichten (Spiegel: snowden-affaere-guardian-chef-rusbridger-ueber-schikane-des-geheimdienstes-a-917440.html) und ein Freund eines Journalisten nur auf Wunsch der Amerikaner mal aus fadenscheinigen Verdachtsmomenten neun Stunden bei der Einreise verhört und enteignet wurde (Spiegel: miranda-klagt-gegen-britische-behoerden-wegen-verhoer-a-917561.html), kann ich nicht anders, als Ollis Posting zu folgen und meine Gedanken hier zu zu offenbaren.
Zuerst einmal möchte ich klar stellen, daß Geheimdienste in einem Rechtsstaat eben nicht einfach direkte Exekutive der eigen Bürger sind. Dies ist und bleibt die Polizei und im Notstand noch die Armee. Kein Geheimdienst, keine Behörde außer den obigen erhält die juristikative Befugnis in einem "sauberen" demokratischen Staat Bürger zu verfolgen und zu verhaften. Auch Geheimdienste haben nicht auf Anordnungen anderer Geheimdienste zu handeln oder deren Interessen zu verteidigen, sondern Informationen den bewaffneten Kräften des Staates zur Verfügung zu stellen. Anträge oder Bitten aus dem Ausland wird in nahezu allen Fällen von einem Außenministerium delegiert, sofern das notwendig ist.
Man merkt schon den krassen Unterschied, oder? Was hat also genau ein Geheimdienst bei einer Zeitung zu suchen, sie zu bedrohen und zu zwingen, Daten zu vernichten? Welchen Grund genau gibt es für eine solche Handlungsweise? Welcher Richter hat das auf welcher Gesetzesbasis diesen Akt entschieden? Es gibt nur einen! Sollte die britische Regierung daraus keine Konsequenzen ziehen, kann das nur bedeuten, daß die britische Regierung will eine Gleichstellung aller Medien zu Ihren Gunsten. Kommt mir diese Annahme doch bekannt vor, als Deutscher ganz massiv sogar!
Warum ich mir darüber Gedanken machte? Weil es gefühlt eben ein feiner aber inhaltlich und politisch ein riesiger Unterschied ist. Und genau dieser feine Unterschied bewirkt eben solche Eskapaden, wie der des Herrn Miranda! England ist tief gesunken, von einer Weltmacht zu einem Vasallenstaat der USA. Doch schlimmer, wenn Geheimdienst einfach die Einreise einen unbescholtenen Bürgers,
der den Journalisten Glenn Greenwald kennt, der
mit Edward Snowden, Ex-Amerikaner, befreundet ist. Herr Snowden beseelt mit dem Drang, Informationen der Welt über die Überwachungsmentalität "freiheitlich demokratischer" Staaten zu offerieren, hatte ich ja schon im vorherigen Post eine Stelle in meinem Gedankengut eingeräumt. Nun gut also der Herr Miranda erlebte als brasilianischem Besucher seine Einreise durch
widerrechtliche Abnahme persönlicher Utensilien, deren Auslese und den Versuch ihm eine terroristischen Hintergrund an zu hängen doch recht intensiv. Für mein Empfinden gehört der entsprechende Dienst für mein Empfinden
aufgelöst, abgesetzt und deren Mitarbeiter für weitere ähnliche Aufgaben gesperrt. Also zumindest in einem westlich-demokratisch gut funktionierenden Staat bei 5 Brüchen der Staatshierarchie. Das was dieser Mensch erlebte, war und ist Willkür. Ich darf das beurteilen, weil ich in einem Staat gelebt habe, in der ein solches Gebaren an der Tagesordnung stand.
Es gibt eine Menge Anzeichen, das eine neue faschistische Welle über diese Erde erbrochen wird. Großbritannien scheint sich dem Trend, den die USA eingeschlagen haben zu folgen. Russland ist da auch schon einen ganzen Schritt weiter. Einschränkungen persönlicher Freiheit als Grund von nicht transparenten Gesetzen und Anordnungen, die Institutionen mehr Rechte einräumt als dem Staatsbürger, bis hin zum Ersetzen von Handlungsfreiheiten durch Bevormundung von regierungsfreundlichen oder gar -tragenden Institutionen und Behörden.
Diese derzeitige Situation erfolgt durch die fachlich vollkommen unfähigen und überforderten Politiker, die einfach das machen, was die Lobbyisten ihnen sagen, um dadurch ihren persönlichen Profit und Machterhalt zu sichern.
Es beunruhigt mich zutiefst und es ängstigt mich, weil ich meistens ein gutes Bauchgefühl habe. :(
